Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Soweit die Antragstellerin der Sache nach meint, aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 08.09.2010 - C-409/06 -, NVwZ 2010, 1419; - C-316/07 -, NVwZ 2010, 1409 ; - C-46/08 -, NVwZ 2010, 1422) ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung und diese könne deswegen - aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen - nicht mehr vollstreckt werden, ist sie gegebenenfalls darauf zu verweisen, die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beseitigen.
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Soweit die Antragstellerin der Sache nach meint, aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 08.09.2010 - C-409/06 -, NVwZ 2010, 1419; - C-316/07 -, NVwZ 2010, 1409 ; - C-46/08 -, NVwZ 2010, 1422) ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung und diese könne deswegen - aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen - nicht mehr vollstreckt werden, ist sie gegebenenfalls darauf zu verweisen, die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beseitigen.
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Soweit die Antragstellerin der Sache nach meint, aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 08.09.2010 - C-409/06 -, NVwZ 2010, 1419; - C-316/07 -, NVwZ 2010, 1409 ; - C-46/08 -, NVwZ 2010, 1422) ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung und diese könne deswegen - aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen - nicht mehr vollstreckt werden, ist sie gegebenenfalls darauf zu verweisen, die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beseitigen.

 
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Darüber hinaus  geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet und die Werbung für solche Glücksspiele auch mit Blick auf die genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne die entsprechende behördliche Erlaubnis verboten ist (Beschlüsse vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, juris; vom 01.02.2011 - 6 S 1259/10 - zuletzt: Beschluss vom 06.06.2011 - 6 S 445/11; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 01.06.2011 zum Verfahren 8 C 5.10).
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Denn ebenso wie im deutschen Aktienrecht ist es vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 10.09.2008 - C-97/08 -, RdNrn.59 ff.; vgl. auch Urteil vom 16.11.2000 - C-286/98 -)  anerkannt, dass in dem Fall, dass eine Gesellschaft 100%ige Tochtergesellschaft ist, die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt und zudem die widerlegliche Vermutung besteht, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solch bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Darüber hinaus  geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet und die Werbung für solche Glücksspiele auch mit Blick auf die genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne die entsprechende behördliche Erlaubnis verboten ist (Beschlüsse vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, juris; vom 01.02.2011 - 6 S 1259/10 - zuletzt: Beschluss vom 06.06.2011 - 6 S 445/11; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung vom 01.06.2011 zum Verfahren 8 C 5.10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Behörde darf Geolocation anordnen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Aus den Angaben, die die Antragstellerin vor allem auf ihren Internetseiten gemacht hat und macht, ergibt sich, dass der Zweck der gesamten Unternehmensgruppe und damit auch und gerade der Antragstellerin als Muttergesellschaft die Veranstaltung von Glücksspiel ist (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2009 - 13 B 958/09 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10

  Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.06.2010 - 13 B 645/10 -, juris; Beschluss vom 23.11.2010 - 13 B 1016/10 -, juris m.w.N.) angenommen, dass die Antragstellerin die Konzernspitze bildet und als solche auf ihre Tochtergesellschaften den unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss nach §§ 16 ff. AktG ausübt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

  Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.06.2010 - 13 B 645/10 -, juris; Beschluss vom 23.11.2010 - 13 B 1016/10 -, juris m.w.N.) angenommen, dass die Antragstellerin die Konzernspitze bildet und als solche auf ihre Tochtergesellschaften den unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss nach §§ 16 ff. AktG ausübt.
• VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

  Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Der Senat geht nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch weiterhin davon aus, dass die Antragstellerin als (Mehrheits-)Gesellschafterin und Mutterkonzern es rechtlich und tatsächlich möglich sein dürfte, die in der Verfügung vom 18.05.2009 enthaltenen Verpflichtungen gegenüber ihren ausländischen Tochtergesellschaften, jedenfalls gegenüber der ... UK Limited durchzusetzen (vgl. ebenso: Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 25.01.2011 - 12 B 76/10 -, juris).
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig

• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 CS 11.1670

  Untersagungsanordnung an die Muttergesellschaft neben der Tochtergesellschaft; …

  Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin 100 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft hält, ist ein beherrschender Einfluss der Antragstellerin auf die Tochter zu vermuten (OVG NRW vom 30.6.2010 a.a.O. RdNr. 23 ff. und VGH BW vom 19.7.2011 Az. 6 S 444/11 RdNr. 8).